Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe

(Kurtaxesatzung)

aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Sasbach am 09.02.2015 folgende Satzung beschlossen:

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Erhebung einer Kurtaxe

Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen eine Kurtaxe.

 

  • 2

Kurtaxepflichtige 

(1)        Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen i. S. von § 1 geboten ist.

(2)        Die Kurtaxe wird nicht von ortsfremden Personen erhoben, die sich aus beruflichen Gründen in der Gemeinde aufhalten.

 

  • 3

Maßstab und Satz der Kurtaxe

(1)        Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag

  1. a) in der Hauptsaison 1,50 Euro
  2. b) in der Vor- und Nachsaison 1,10 Euro
  • Die Hauptsaison umfasst den Zeitraum vom 01. April bis 31. Oktober, die Vor- und Nachsaison den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. März und vom 01. November bis 31. Dezember.
  • Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet.
  • 3 a

Pauschale Jahreskurtaxe

  • Von Dauercampern (§ 2 Abs. 2 Satz 1) wird anstelle der Kurtaxe nach § 3 Abs. 1, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des tatsächlichen Aufenthaltes, je Wohnwagen eine pauschale Jahreskurtaxe erhoben. Die pauschale Jahreskurtaxe beträgt, unabhängig davon, wie viele Personen (Dauercamper) den Wohnwagen tatsächlich innehaben, 25,– Euro.

(2)        In den Fällen des § 7 Abs. 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.

  • Die Erhebung einer Kurtaxe nach § 3 Abs. 1 von ortsfremden Personen bleibt unberührt.
  • 4

 Befreiung von der Kurtaxe

(1)        Von der Einrichtung der Kurtaxe sind befreit:

  1. Ortsfremde Personen, die sich in der Gemeinde nicht länger als 1 Tage aufhalten (Passanten). Für die Berechnung dieser Frist wird der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise je als ein Aufenthaltstag gerechnet
  2. Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr
  3. Familienbesucher von Einwohnern mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in der Gemeinde Sasbach, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen
  4. Teilnehmer an Schullandheimaufenthalten
  5. Besucher aus den Partnergemeinden Mapello und Marmoutier.

(2)        Auf Antrag werden von der Entrichtung der Kurtaxe befreit:

Begleitpersonen von Schwerbehinderten und Kranken, wenn die Notwendigkeit einer Begleitperson durch amtliche oder ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird und die Begleitperson selbst keine Kurmittel in Anspruch nimmt.

  • 5

Ermäßigung der Kurtaxe

Die Kurtaxe wird auf Antrag ermäßigt für:

  1. Schwerbehinderte Personen mit mindestens 50 v. H. Erwerbsminderung, um 50 v. H.
  2. In Härtefällen entscheidet über eine Ermäßigung der Gemeinderat. Der Gemeinderat kann die Ermächtigung zur Ermäßigung dem Bürgermeister übertragen.
  • 6

 Kurkarte

(1)        Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 Abs. (1) und (2)  von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Kurkarte. Die Kurkarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar.

(2)        Die Kurkarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Gemeinde für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt.

  • Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt.

 

  • 7 

Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe

(1)        Die Kurtaxeschuld entsteht am Tage der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde fällig.

(2)        Die pauschale Jahreskurtaxe nach § 3 a entsteht am 1. Januar jeden Jahres. Bei neu zuziehenden Dauercampern entsteht sie am 1. Tag des folgenden Kalendervierteljahres; bei wegziehenden Dauercampern endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres.

(3)        Die pauschale Jahreskurtaxe wird 1 Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheids fällig

 

  • 8

Meldepflicht

(1)        Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Campingplatz betreibt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft bzw. Abreise an- bzw. abzumelden.

(2)        Daneben sind Reiseunternehmen meldepflichtig, wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist innerhalb von 3 Tagen nach der Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten.

(3)        Ortsfremde Personen, die unentgeltlich beherbergt werden, haben sich innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft anzumelden und spätestens am letzten Aufenthaltstag abzumelden.

(4)        Soweit gleichzeitig eine Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg  zu erfüllen ist, kann damit die Meldung i. S. der Kurtaxesatzung verbunden werden.

(5)        Für die Meldung sind die von der Gemeinde ausgegebenen Vordrucke zu verwenden.

(6)        Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, von Kurtaxe- und Meldepflichtigen zwecks Nachprüfung der Kurtaxeabrechnung die Vorlage von Meldescheinen oder anderen Berechnungsunterlagen zu verlangen. Ebenso haben sie für Fragen bezüglich der Kurtaxe den Beauftragten der Gemeinde Auskunft zu erteilen.

 

  • 9

Einzug und Abführung der Kurtaxe

 

(1)        Die nach § 8 Abs. 1 und 2 Meldepflichtigen haben, soweit nicht nach § 7 Abs. (2) ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und nach Aufforderung durch die Gemeinde innerhalb von 14 Tagen an die Gemeinde abzuführen. Sie haften der Gemeinde gegenüber für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe.

(2)        Weigert sich eine kurtaxepflichtige Person, die Kurtaxe zu entrichten, hat dies der Meldepflichtige der Gemeinde unverzüglich unter Angabe von Name und Adresse des Kurtaxepflichtigen zu melden.

 

  • 10

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. von § 8 a Abs. 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. a) den Meldepflichten nach § 8 dieser Satzung nicht nachkommt;
  2. b) die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nach § 9 Abs. 1 dieser Satzung nicht einzieht und an die Gemeinde abführt;
  3. c) entgegen § 9 Abs. 2 dieser Satzung eine kurtaxepflichtige Person, die sich weigert, die Kurtaxe zu entrichten, nicht an die Gemeinde meldet.

 

  • 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.03.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kurtaxesatzung vom 01.04.2012 außer Kraft.

Hinweis:

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung  beim Erlass der Satzung kann gem. § 4  Abs. 4 GemO nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen, dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder eine andere die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

 

Sasbach, den 09.02.2015

Wolfgang Reinholz

Bürgermeister